Finanzen:

Am 10.12.2015 hat der Rat der Gemeinde Bissendorf den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 beschlossen. Die Ausgangslage war schwierig. Auf der einen Seite stehen Rekordeinnahmen, auf der anderen Seite belegt die Gemeinde Bissendorf im Landesvergleich in Sachen Verschuldung einen Spitzenplatz. Dies wird seit einigen Jahren von der Kommunalaufsicht mit schärfer werdendem Ton kritisiert.

Die UWB hat seit Beginn dieser Ratsperiode kontinuierlich darauf hingewiesen. Inzwischen wurde deutlich, dass nun auch andere Ratsfraktionen die Notwendigkeit von Einsparungen und Schuldenabbau erkannt haben, leider ohne daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Der Haushaltsentwurf sieht zwar einen ausgeglichenen Haushalt vor, ist jedoch eine Mogelpackung, denn er kann nur durch den Verkauf von Gemeindebesitz erreicht werden. Gleichzeitig enthält der Entwurf in einigen Positionen Kostensteigerungen von bis zu 35% im Vergleich zu den vorläufigen Ist-Zahlen des Jahres 2014.

Die Ziele der UWB für den Haushalt 2016 waren:

 

  1. Einen Schuldenabbau aus dem ordentlichen Haushalt zu erzielen (hierzu zählen eben keine Verkäufe).
  2. Erlöse aus Verkäufen ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden und nicht im laufenden Haushalt zu verbrauchen.
  3. Klare Vereinbarungen über Einsparungen im Haushalt 2016 zu vereinbaren.

 

Die UWB machte den Vorschlag eine Zielvereinbarung zu formulieren und zu beschließen. Daraus wurde ein Grundsatzbeschluss, der am Ende zwar eine Summe enthielt, die eingespart werden sollte, allerdings keine konkreten Vorgaben machte, wo und wie gespart werden soll, sondern dies der Verwaltung allein überließ. Damit verschob der Rat seine originären Aufgaben zu kontrollieren, Rahmen zu stecken und zu gestalten auf die Verwaltung und gab damit letztlich seine Kompetenzen aus der Hand.

So konnte die UWB weder dem Haushalt noch dem Grundsatzbeschluss zustimmen. Denn unsere wesentlichen Ziele - in guten Ertragsjahren einen Schuldenabbau zu realisieren und klare Einsparziele vorzugeben - wurden nicht konsequent umgesetzt. Diese wichtigen Aufgaben werden somit - ohne erkennbaren Lösungsansatz - dem nächsten Rat übergeben.

 

Wir übernehmen damit Verantwortung und wehren uns gegen bequeme Beschlüsse.

 

Übrigens sind trotz eines Beschlusses des Rates, die Kosten für das Rathaus auf 3,5 Mill. € zu deckeln, die Ausgaben um 350.000 € höher ausgefallen und belaufen sich nunmehr auf 3,85 Mill. €. Nun ist eine Kostensteigerung von 10% bei derartigen Bauvorhaben durchaus nicht ungewöhnlich, worauf wir damals auch hingewiesen hatten. Der Antrag hätte also entweder eine niedrigere Summe enthalten müssen, wenn man diese Summe ernst gemeint hätte, oder man hätte in der Öffentlichkeit nicht so vehement die Summe von 3,5 Mill. € vertreten dürfen, sondern eben auch sagen müssen, dass der tatsächliche Kostenrahmen höher liegen würde.

 

Mitgliederversammlung:

Nach zwei Jahren standen bei der UWB die Vorstandswahlen an.

Leider kann Albert Brunsmann seine Aufgaben, die sich aus der Tätigkeit als 1. Sprecher der UWB und dem Fraktionsvorsitz im Rat der Gemeinde Bissendorf ergeben, wegen zunehmender beruflicher Belastung nicht mehr so erfüllen, wie er es sich selbst zum Maßstab gesetzt hat. Daher stand er für eine Wiederwahl  zum 1. Sprecher nicht mehr zur Verfügung. Hieraus ergab sich eine Veränderung im Vorstand der UWB. Als neuer 1. Sprecher wurde Thomas Goertz gewählt. Auch im Amt der 2. Sprecherin ergab sich eine Veränderung. Gewählt wurde Angela Firmer, die das Amt von Maren Tetenborg übernahm.

 

Ferner gab Albert Brunsmann aufgrund seiner zunehmenden beruflichen Aufgaben auch seinen Fraktionsvorsitz ab. Neuer Fraktionsvorsitzender der UWB im Rat der Gemeinde Bissendorf ist seit Anfang Dezember Stefan Heckmann.

 

Ihre UWB