Satzung der UWB

– unabhängige Wähler für Bissendorf -

 

 § 1 Name und Sitz

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Unabhängige Wähler Bissendorf“ und hat ihren Sitz in 49143 Bissendorf.

 § 2 Zweck der UWB

 Zweck der UWB ist es, gemäß des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum Wohle der Allgemeinheit aktiv an der Gestaltung der Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern teilzunehmen.

 § 3 Mitgliedschaft

 Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Beitritt wird durch Unterschrift dokumentiert.

Der Beitritt einer Person kann durch das Leitungsgremium der UWB abgelehnt werden, wenn diese Person Ziele und Ansichten verfolgt, die den demokratischen Grundzügen und insbesondere dem Grundgesetz widersprechen.

Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Tod;
  2. durch Austritt, mündlich oder schriftlich zu äußern einem Mitglied des Leitungsgremiums gegenüber;
  3. durch Beschlussfassung des Leitungsgremiums bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Ziele und Zwecke der UWB wesentlich beeinträchtigt oder behindert. Gegen den Ausschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.

 § 4 Beiträge und Spenden

 Beiträge werden nicht erhoben.

Besondere geldliche Zuwendungen von Seiten der Mitglieder oder dritter werden gemäß den Bestimmungen dieser Satzung nach Maßgabe des Spenders verwendet. Fehlt ein solcher Wunsch, entscheidet das Leitungsgremium über die die Art der Verwendung.

 § 5 Organe

 Organe der UWB sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. das Leitungsgremium

 § 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der UWB

Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung sind u.a.:

  1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  2. der Jahresbericht
  3. der Bericht des Kassenprüfers
  4. die Entlastung des Leitungsgremiums
  5. die Wahl des Leitungsgremiums und zweier Kassenprüfer, die nicht dem Leitungsgremium angehören
  6. Satzungsänderung und Auflösung der UWB

 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dieses im Interesse der UWB erforderlich ist oder die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder schriftlich gegenüber dem 1. Sprecher verlangt wird. Dabei sind die Gründe anzugeben.

Mitgliederversammlungen werden vom 1. Sprecher, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Jedes Mitglied kann die Erweiterung der Tagesordnung zwei Tage vor der Mitgliederversammlung bei einem Mitglied des Leitungsgremiums verlangen.

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Sprecher, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel, zu Änderungen des Zwecks der UWB und zur Auflösung ist eine Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 dieser Satzung dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht geändert werden.

Über Anträge zur Abänderung der Satzung oder Auflösung der UWB kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt worden sind.

Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 § 7 Zusammensetzung und Wahl des Leitungsgremiums

Das Leitungsgremium besteht aus

  1. dem 1. Sprecher
  2. dem 2. Sprecher, der gleichzeitig Stellvertreter ist
  3. dem Kassenwart
  4. dem Schriftführer und
  5. bis zu drei Beisitzer

Die Mitglieder des Leitungsgremiums werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Das Leitungsgremium bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Leitungsgremiums endet mit dem Ausscheiden aus der UWB. Scheidet ein Mitglied des Leitungsgremiums aus, kann das Leitungsgremium für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 § 8 Aufgaben des Leitungsgremiums

Dem Leitungsgremium obliegt die Ausführung der UWB-Beschlüsse und die Verwaltung des UWB-Vermögens. Im übrigen fasst es solche Beschlüsse, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. In laufenden nicht grundsätzlichen Angelegenheiten entscheidet das Leitungsgremium allein.

 § 9 Kassenprüfer

Zwei Kassenprüfer sind für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen. Eine direkte Wiederwahl ist nicht zulässig.

 § 10 Auflösung der UWB

Nach Auflösung der UWB fällt das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende UWB-Vermögen an eine gemeinnützige Körperschaft, die durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen ist.