Landkreis bestätigt die UWB-Einschätzung:

 

Eine hohe Verschuldung schränkt die Handlungsfreiheit jeder Gemeinde ein und birgt erhebliche Risiken in Zeiten steigender Zinsen. Spätestens bei nachlassender Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen wird dann ein Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht. Als Folge davon sind die Pflichtaufgaben nicht mehr finanzierbar. Auch stehen in einer solchen Situation dann keine Mittel für freiwillige Aufgaben, wie z.B. Wirtschaftsförderung, um Firmenansiedlungen zu unterstützen oder Abwanderungen zu verhindern und anderes mehr zur Verfügung.

Und genau diese Situation trifft auf Bissendorf zu.

 Die UWB fordert deshalb weiterhin eine deutliche Korrektur in der Haushaltspolitik:

  1. deutlicher Schuldenabbau durch mehr Kostenbewusstsein
  2. der Rat muss klare Sparziele beschließen
  3. mehr und regelmäßige Überwachung von Kostensteigerungen (nicht nur Plan-Ist-Vergleiche, auch Ist- Ist-Vergleiche müssen Bestandteil der Haushaltsplanungen sein)

Der Bissendorf Schuldenstand hat sich seit 2008 von 12,42 Mio. € auf 24,59 Mio. € in 2015 erhöht, also in 7 Jahren nahezu verdoppelt, wie die folgende Abbildung zeigt.

Schaubild Schuldenentwicklung aus der öffentlichen Finanzausschusssitzung vom 05.11.2015

Schaubild Schuldenentwicklung aus der öffentlichen Finanzausschusssitzung vom 05.11.2015

 

Diese Entwicklung führt zu einer Pro-Kopf-Verschuldung in Bissendorf von heute 1843,65 €. Dieser Wert ist ca. dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt, wo er bei 663,00 € pro Kopf liegt.

Auf diese Situation weist die UWB seit Jahren hin und fordert verstärkte Sparanstrengungen, um den Schuldenabbau aus dem ordentlichen Haushalt zu erreichen. Also ohne Verkäufe von gemeindeeigenen Grundstücken.

Die gleichen Forderungen stellt auch seit Jahren die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung auf, mit deutlich schärfer werdendem Ton. Und mit klarem Hinweis darauf, dass Bissendorf seine Handlungsfähigkeit einbüßt, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur ein Schuldenabbau erfolgt.