In den folgenden Dateien finden Sie die wichtigsten Passagen aus dem Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetz, die sich mit Ortschaften, Ortsräten und Ortsvorstehern beschäftigen. Die einschlägigen Paragraphen beziehen sich nicht nur auf Ortsräte, sondern auch auf Stadtbezirksräte. Allerdings gelten für Stadtbezirksräte zuweilen andere Regelungen als es bei Ortsräten der Fall ist. Da es in unserer Gemeinde jedoch ausschließlich um Ortsräte geht, haben wir die Passagen, die sich auf Stadtbezirksräte beziehen herausgelassen. Gekennzeichnet ist dies durch „[…]“ als Auslassungszeichen. Ebenso haben wir Absätze, die sich nicht auf Ortsräte im Speziellen beziehen nicht dargestellt. Die Auslassungen führen dabei u.E. nicht zu einer verfälschen Darstellung, sondern dienen der besseren Lesbarkeit der Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde Bissendorf aus dem Gesetzestext ergeben.

Der vollständige Gesetzestext kann auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport abgerufen werden.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

NKomVG Auszug zu den Ortsräten 

NKomVG Auszug zu den OrtsvorsteherInnen

 

 

 

 

 

Bürgerbeteiligung? Werden da nicht Leute in den Rat gewählt, die sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern?

Klar, wir wählen Ratsfrauen und Ratsherren, damit sie sich in Themen einarbeiten, Entscheidungen treffen und in einem demokratischen Prozess abstimmen. Aber bedeutet das, dass die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre darüber abstimmen sollen, ob die jeweiligen Ratsleute ihre Aufgabe wie auch immer erfüllt haben und entweder die gleichen Ratsfrauen und Ratsherren wiederwählen oder eben andere wählen?

Allerdings gewinnen die Ratsleute durch ihre Einarbeitung in die verschiedenen kommunalpolitischen Themen manchmal eine andere Sicht auf die Dinge, als betroffene Bürgerinnen und Bürger. Das kann zu Konflikten führen, die vielleicht nicht immer nötig sind. Um solche Konflikte aus der Welt zu schaffen, muss gewährleistet sein, dass auf Augenhöhe miteinander gesprochen werden kann.

Wenn nur die Ratsfrauen und Ratsherren alleine mit der Verwaltung die Entscheidungen treffen, blenden sie den Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern aus, was unter Umständen zu einer schlechteren Entscheidung führen kann. 

Die UWB hat sich das Thema Bürgerbeteiligung vor fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben. Gerne wird es auch von anderen übernommen, weil sie festgestellt haben, dass die Menschen sich Beteiligungsmöglichkeiten wünschen. Allerdings werden dann auch gerne mal die kleineren Lösungen vorgezogen. Die UWB wollte eine Bürgerredezeit einführen. Erreichen konnten wir eine Bürgerfragestunde in allen Ausschüssen, in denen die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Bissendorf vorbereitet werden. Das war ein erster wichtiger Schritt. Leider ist es aber so, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nur in Form von Fragestellungen äußern dürfen, im Rat vor und in den Ausschüssen am Ende der Sitzungen, also nach den Diskussionen und Abstimmungen.

So lassen sich Entscheidungen jedoch nicht beeinflussen, womit die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen eher fraglich ist.

Wir wollen, dass

  • Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich an den Entscheidungen des Rates teilhaben können, insbesondere wenn es um ihr eigenes Umfeld geht,
  • Sachkenntnisse vor Ort in die Entscheidungen mit einfließen können,
  • Entscheidungen transparent und bürgernah getroffen werden können und
  • die Ortsteile gestärkt werden.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gibt uns dazu das notwendige Instrumentarium an die Hand. Statt eines Ortsvorstehers für die einzelnen Ortsteile gibt es auch die Möglichkeit Ortsräte zu installieren. Ortsräte sind lokale Miniparlamente mit rechtlichem Schutz, die unterhalb des Gemeinderates angesiedelt in den Ortsteilen agieren. Sie vertreten die Interessen der Ortschaften und sollen deren Entwicklung innerhalb der Gemeinde fördern. Dazu dürfen sie in vielen Angelegenheiten selbst Entscheidungen für ihre Ortschaften treffen oder haben ein Mitwirkungsrecht, wobei allerdings die Belange der gesamten Gemeinde zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus haben die Ortsräte ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht im Rat der Gemeinde.

Ein solches Vorschlagsrecht und Anhörungsrecht hat auch die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher. Sie oder er soll laut Kommunalverfassungsgesetz „die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen und hat im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen“. Die Ortsvorsteher haben allerdings keinerlei Entscheidungsbefugnisse!

Neben den deutlichen Vorteilen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung ergeben sich aus der Schaffung von Ortsräten noch weitere Vorteile.

  • Die Ortsteile werden durch das Recht eigene Entscheidungen treffen zu können und durch das Recht auf Mitwirkung gestärkt.
  • Das örtlich vorhandene Wissen wird nutzbar gemacht und kann so dazu beitragen, die möglichst besten Entscheidungen zu treffen.

Ortsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen gewählt und bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern. Es ist klar, dass die Schaffung von Ortsräten noch nicht für die kommende Wahl am 11.September möglich ist, denn laut Gesetz muss dazu zunächst die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend geändert werden. Ein Aufgabe, die dem neuen Rat obliegt und für die er fünf Jahre Zeit hat, so dass im Jahr 2021 erstmals Ortsräte in Bissendorf gewählt werden könnten.