Zur Kommunalwahl 2016 stellen sich neben den etablierten Parteien auch wieder die unabhängigen Wähler Bissendorf (UWB) zur Wahl. Als lokale Bürgervereinigung sehen wir unsere Aufgabe nicht in Landes- oder Bundespolitik, sondern hier vor Ort. Total lokal, sozusagen. Also dort, wo Landes- oder Bundespolitik der Realität begegnen.

Daher setzten wir der geplanten Hochspannungstrasse, die per Bundesgesetz gefordert wird und quer durch Bissendorf geführt werden soll ein lokales Konzept entgegen. Nicht nur wir denken, dass diese Trasse nicht notwendig ist, jedenfalls nicht für die Energiewende. Erzeugung, Verbrauch und (in Zukunft vermehrte) Speicherung regenerativer Energien erfolgen lokal und brauchen keine Stromautobahnen. Unsere Ansichten zu diesem Thema hatten wir in der Vergangenheit bereits mehrfach ausführlich dargestellt,

Bereits zur letzten Kommunalwahl 2011 hatten wir eine größere Bürgerbeteiligung in Gestalt der „Bürgerredezeit“ gefordert. Erreichen konnten wir mit Hilfe der etablierten Parteien eine „Bürgerfragestunde“ in allen Ausschüssen, in denen die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Bissendorf vorbereitet werden. Dort dürfen Bürgerinnen und Bürger nun Fragen stellen (aber nur Fragen), allerdings erst, nachdem dort die Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen wurden. Wir werten das als Pro-forma-Beteiligung, die der ursprünglichen Forderung in keiner Weise gerecht wird. Wir hatten den Begriff „Bürgerredezeit“ bewusst gewählt, wir wollten und wollen mehr Bürgerbeteiligung.

Daher wollen wir Bürgerbeteiligung in Bissendorf rechtlich etablieren, indem wir die Bildung von Ortsräten fordern. Ortsräte sind lokale Miniparlamente mit rechtlichem Schutz, die unterhalb des Gemeinderates angesiedelt in den Ortsteilen agieren.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht entweder die Bildung von Ortsräten oder die Ernennung von Ortsvorstehern vor. Als im Zuge der Niedersächsischen Gebietsreform 1972 die jetzige Gemeinde Bissendorf gebildet wurde, hatte man sich für die Ortsvorsteher entschieden. Heute wird dieses Modell den gestiegenen Ansprüchen einer inzwischen stark gewachsenen Bürgergesellschaft nicht mehr gerecht. Ortsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen gewählt. Sie vertreten die Interessen der Ortschaften und sollen deren Entwicklung innerhalb der Gemeinde fördern. Dazu dürfen sie in vielen Angelegenheiten selbst Entscheidungen für ihre Ortschaften treffen oder haben ein Mitwirkungsrecht, wobei allerdings die Belange der gesamten Gemeinde zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus haben die Ortsräte ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht im Rat der Gemeinde.

Ein solches Vorschlagsrecht und Anhörungsrecht hat auch die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher. Sie oder er soll laut Kommunalverfassungsgesetz „die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen und hat im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen“. Die Ortsvorsteher haben allerdings keinerlei Entscheidungsbefugnisse!

Weitere Informationen finden Sie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz oder auf unserer Homepage, auf der Sie auch Informationen zu unseren weiteren Themen, wie

 

  • Klima
  • Wohnen
  • Finanzen oder
  • Gemeindeentwicklung finden.

www.uwb-bissendorf.de

Ihre UWB – Total lokal