In der Ratssitzung vom 10.12.2015 wurde über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2016 beraten und beschlossen.

Die UWB konnte der Vorlage nicht folgen und sah angestrebte Ziele nicht konsequent verfolgt. Auch wenn hier erstmals der Verwaltung ein Spardiktat auferlegt wurde (das Erste und Einzige in dieser Legislaturperiode), bleiben wir bei unserer Position der vorrangigen Haushaltssanierung. Im Entwurf konnten Schulden nur abgetragen werden, in dem Grundstücke in Gemeindebesitz verkauft wurden. Ohne diese Effekte hätte wir das Ziel wieder verfehlt. Die Position der UWB war eindeutig:

--> Schuldenabbau aus dem ordentlichen Haushalt (hier zählen die Verkäufe eben nicht dazu)

--> Erlöse aus Verkäufen ausschließlich für zusätzlichen Schuldenabbau

--> Jetzt klare Planzahlen für den Haushalt 2016 und kein Verschieben der Verantwortung an den kommenden Rat

Der letzte Punkt ergab sich aus dem "Grundsatzbeschluß" zu Einsparungen einer bestimmten Summe nach eigenem Ermessen der Verwaltung im Laufe des Jahres. Der Grundsatzbeschluß entsprach dem Vorschlag der UWB, die Verwaltung möge sich einen Haushaltsplan vorlegen, der eben, wie o.a., einen Überschuß im ordentlichen Ergebnis erbringen soll. Alles danach war unserer Meinung nicht mehr konkret genug und entsprach nicht der Ausübung von Verantwortung für den Haushalt, die dem Rat obliegt.

 

Im Ablauf hies dies: Eine Haushaltsatzung stand zum Beschluß und im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dies gleich wieder verändert, ohne zu sagen, an welchen Positionen! Statt Wahlkampftaktik haben wir uns konsequent verhalten und hätten uns notwendigen Diskussionen über Einzelprodukte gestellt. So konnten wir nicht zustimmen. Beitrag der UWB Fraktion zur Haushaltsberatung:

Mit deutlicher Überraschung nimmt die UWB den Verlauf der diesjährigen Beratungen zum Haushalt 2016 zur Kenntnis.

Warum Überraschung? Zunächst ist lobend zu erwähnen, dass wir frühzeitig die Beratungen aufgenommen haben. Einer Haushaltsklausurtagung im Oktober folgten die entsprechenden Beratungen im Finanzausschuss, sodass wir in der Lage sein könnten, heute und damit vor dem Jahreswechsel einen Haushaltsplan zu beschließen. Über diesen Verfahrensweg und die drei Termine waren wir in der Lage, entsprechende Vorschläge, Wünsche und Kürzungsideen einzubringen. Soweit, das Positive.

Nachdem wir uns mit dem ersten Entwurf auseinander setzten durften, war den meisten Beteiligten jedoch schnell klar: So nicht! Die Verwaltung hat bei einzelner Positionen, oder wie es heute heißt Produkten, Kostensteigerungen von bis zu 35% gegenüber den vorläufigen IST-Zahlen von 2014 vorgenommen. Erklärungen dieser Steigerungen kamen tlw. zögerlich und nicht vollständig befriedigend.

Das Dilemma in dem wir uns befinden: Die Räte vor uns, haben Entwicklungen auf den Weg gebracht, die die Finanzkraft der Gemeinde Bissendorf auf Jahre hinaus immens belasten. Gerade die Projekte Ortskernsanierung Bissendorf und Rathausbau haben zur Folge, dass sich die Kommunalaufsicht in zunehmend schärfer werdender Tonlage mit der Genehmigung der Bissendorfer Haushaltspläne immer schwerer tut. Die eindeutigen Aufforderungen zur Umkehr in der Schuldenentwicklung, sind nicht zu ignorieren. Die UWB hat seit Beginn dieser Legislaturperiode auf diese Schieflage und ihre Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Kommune hingewiesen. Die Ausgangssituation ist dennoch eher grotesk: Wir verfügen über absolute Rekordeinnahmen, vor allem Dank der Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Auch ein Punkt, auf den wir immer wieder hingewiesen hatten: Die Gewerbesteuer ist nicht der Motor der Einnahmen, sondern die Einkommenssteuer! Das zeigt sich aktuell mehr den je! Überraschung: Und trotzdem sind wir nicht in der Lage, mit diesen Rekordeinnahmen auszukommen! Und allen, die dann wieder entgegnen: Wir schaffen aber Werte, sei gesagt: Um den sogenannten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, verfrühstücken wir Werte! Ohne den Verkauf von Grundstücken sind wir nicht in der Lage dieses Ergebnis zu erreichen! Im Plan 2015 nicht und im Plan 2016 genauso wenig!

Überraschung: Als die SPD dann, sicherlich auch durch die richtige Kritik und Anmerkungen von Albert Brunsmann im FA, den löblichen Ansatz der Kürzungen von „global“ 3% anregte, dachten wir: Okay, jetzt sind wir zumindest auf dem richtigen Weg! Wir wussten, dass dies noch nicht reichte. Zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes im ordentlichen Ergebnis waren hier 349.300€ notwendig. Nachdem sich die SPD dann informiert hatte, dass ihr Ansatz so wohl gar nicht statthaft sei, folgte dann der jetzige Grundsatzbeschluß. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die UWB vorher anstrebte, eine gemeinsame und grundsätzliche Zielvereinbarung zu treffen: Eine schwarze Null plus X aus dem ordentlichen Haushalt und der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken, also dem Verbrauch von Werten, ausschließlich für die Schuldensenkung zu verwenden. Angeblich war dies so nicht rechtlich zu handhaben, daher haben wir den Antrag nicht stellen können. Aber das Ziel war eigentlich jedem klar! Als wir den Kompromiss des heute vorliegenden Grundsatzbeschlusses auf den Tisch bekamen, dachten wir zunächst: Möglicherweise ist dies zumindest der kleinste gemeinsame Nenner um den hier mal tatsächlich alternativlosen Weg Richtung Schuldenabbau zu gehen.

Überraschung: Der Teufel steckt im Detail! Wir dachten zunächst, wir würden hier und heute die konkreten Einsparungen im Haushalt präsentiert bekommen. Dies war ein Trugschluß. Dieser Beschluß hat genau zwei krumme Füße: Wenn ich tatsächlich von der vorgegeben Haushaltssumme diesen Wert einsparen will, dann kann ich das auch gleich machen! Ein Haushaltsplan unterwirft sich im Laufe des Haushaltsjahres den Gegebenheiten der Realität und führt nie genau zu den erstrebten Zielen. Die Aussagen die wir zu den nach wie vor nicht genehmigten Haushalten 2012,13,14 bekamen, zeigen dies doch deutlich. Also in welcher Relation wird diese Grundsatzeinsparung denn tatsächlich gesetzt?

Und 2.: Warum gibt der Rat eigentlich seine originäre und verpflichtende Aufgabe der Gestaltung und Rahmensetzung aus der Hand und schiebt die Verantwortung hierfür dem neu zu wählenden Rat nach September 2016 zu. Dieser Rat ist am 1.9. mit seiner letzten Ratssitzung am Ende. Sollen sich doch die Nächsten drum kümmern? Von uns ein entschiedenes: Nein! Es obliegt unserer Verantwortung! Auch wir haben gefordert, die Diskussion der einzelnen Produkte nicht seitens des Rates zu forcieren, sondern ein Ziel vorzugeben und die Verwaltung nach eigener fachlicher Einschätzung zu verpflichten, hierzu klare Vorschläge zu unterbreiten. Das Ergebnis hieraus hätte heute hier zum Beschluß stehen müssen!

Die UWB Ratsmitglieder werden daher heute den vorliegenden Haushaltsplan 2016 samt Grundsatzbeschluß ablehnen. Wir haben grundsätzlich keine Angst davor, Verantwortung, auch für unter Umständen unangenehme Entscheidungen, zu tragen! Wenn wir dies heute beschließen, geben wir der Verwaltung die völlige Handlungsfreiheit in der Umsetzung und haben selber hierbei kein Mitspracherecht mehr und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit das angestrebte Ergebnis niemals erzielen und uns werden dann möglicherweise ganz andere Überraschungen erwarten!

Wir können hier nur jedes Ratsmitglied auffordern, für sich selber zu prüfen, ob wir willens sind, unsere Kontroll- und Mitgestaltungsfunktion hier an dieser Stelle ohne Not aufzugeben!