Ganz überraschend: Hier geht es ums Geld. Und zwar um das Geld der Bürger der Gemeinde.

UWB Mitglied: Albert Brunsmann

Die UWB hat sich seit 2011 für eine Haushaltskonsolidierung stark gemacht. Der aktuelle Sparbeschluss des Rates bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Wir schaffen seit Jahren keine strukturell ausgeglichenen Haushalte und stehen daher konsequent unter Aufsicht des Landkreises. Haushalte müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Kommentierung der Genehmigungsbehörde ist unserer Auffassung nach zunehmend energischer. Die von uns angestrebte Konsolidierung wird eindeutig gefordert. Investitionen in Kindergärten und Schulen haben Priorität, Verwaltungsgebäude eine Notwendigkeit, Ortskernsanierungen auch einen gewissen Luxus, den sich die mehrheitlichen Gruppen im Rat meinten gönnen zu können. Jetzt müssen die Schulden aber auch abgetragen werden. Bis dato wird dies ausschließlich über Verkäufe gemeindlicher Grundstücke realisiert, also das Tafelsilber hierfür verkauft. Das reicht auf Dauer nicht. Wir fordern den Schuldenabtrag, der Landkreis stimmt uns hierin zu. Jetzt müssen Rat und Verwaltung die Konsequenzen hieraus ziehen, um die langfristige Handlungsfähigkeit der Gemeinde Bissendorf weiter aufrecht erhalten zu können.