20 Jahre Unabhängigkeit im Rat

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Seit 20 Jahren gibt es im Gemeinderat der Gemeinde Bissendorf nun schon eine unabhängige Wählergruppierung. Begonnen hatte es mit den Planungen eines Wellnesscenters am Bissendorfer Sonnensee und einer Bürgerinitiative, die sich dagegen wehrte. Es wurde schnell klar, dass man als Bürgerin und Bürger Verbündete braucht, die die Interessen im Rat vertreten und dort kritische Fragen stellen können. Der erste unabhängige Ratsherr, der sich dieser Aufgabe annahm, war Wilhelm Bruns. In seiner Folge übernahmen dies die Ratsherren Thomas Goertz und später Albert Brunsmann und Stefan Heckmann. Bürgerinitiativen, die von den Unabhängigen unterstützt wurden gab es während der 20 Jahre mehrere.

 

Trotzdem ist die UWB keine Protestpartei!

 

Erstens sind wir keine Partei, sondern eine Gruppierung von Bissendorfer Bürgern, die die Entwicklung der Gemeinde Bissendorf kritisch begleiten möchte. Im Rat gibt es – auch wenn es nie wirklich ausgesprochen wird - regelmäßig die Tendenz zu einer großen Koalition, die zuweilen versucht, kleinere Parteien und Gruppierungen zu übergehen. Wir wollen das Gegengewicht dazu sein.

Zweitens kann zwar Protest eine Form sein, mit der Kommunalpolitik gemacht werden kann, aber nicht die ausschließliche. Denn es gilt zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder getan und wollen das in Zukunft fortsetzen.

 

Bürgerbeteiligung

Gerade weil wir unsere Wurzeln in den vielen Bürgerinitiativen haben, liegen uns die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehr am Herzen. Die Einrichtung eines von uns geforderten Bürgerhaushaltes stoppte zuletzt an der Diskussion um Komplexität und Kosten unterschiedlicher Verfahren. Die UWB konnte erreichen, dass heute Bürgerinnen und Bürger auch in den einzelnen Ausschusssitzungen des Rates die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Wir wollen an dieser Stelle aber nicht stehen bleiben, sondern wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern.

 

Energie

Wir haben uns vor der letzten Wahl für eine dezentrale Energieversorgung in Bissendorf ausgesprochen. Dazu gehörte für uns

 

  • die Gründung einer Energiegenossenschaft zur Produktion von Strom,

  • die Übernahme der Netze durch diese oder eine andere in Bürgerhand befindliche Genossenschaft und

  • die Ausnutzung von Energieeinsparmöglichkeiten durch Investitionen im öffentlichen Raum aber vor allem durch das Angebot einer entsprechenden Beratung von privaten Hauseigentümern.

 

Das alles gibt es heute in Bissendorf! Wenn auch die unabhängige Energieversorgung Bissendorfs und damit verbunden das Verbleiben der Wertschöpfung in der Gemeinde noch nicht erreicht ist, so sind doch die Grundlagen dafür geschaffen.

 

Bauliche Entwicklung

Vor fünf Jahren haben wir auch unseren Standpunkt zur baulichen Entwicklung der Gemeinde dargelegt. Wir wollten den attraktiven Wohnstandort Bissendorf erhalten. Dabei haben wir klar gemacht, dass wir die Entwicklung Bissendorfer Unternehmen positiv begleiten und eine kleinteilige Gewerbeentwicklung anstreben. Daran haben wir uns in den vergangenen fünf Jahren gehalten, wollen aber gerne mehr an der Ansiedlung von Kleinbetrieben arbeiten, so dass nicht nur Arbeitsplätze vor Ort entstehen, sondern auch die Wertschöpfung möglichst in Bissendorf bleibt. Wichtig ist aber vor allem, dass die Attraktivität des Wohnstandortes Bissendorf erhalten bleibt. Auch weil die Steuereinnahmen aus dem Anteil der Einkommenssteuer deutlich höher sind als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der verantwortungsvolle Umgang mit der Landschaft gebietet eine Entwicklung mit Augenmass.

 

Finanzen

Wir wollen auch weiterhin die Entwicklung der Haushaltslage in Bissendorf begleiten. Die Verschuldung der Gemeinde je Einwohner liegt um das zweieinhalbfache höher als im Landesdurchschnitt. Den Bissendorfer Bürgerinnen und Bürgern wurde vor fünf Jahren von anderen Parteien versprochen, die Verschuldung zu stoppen und den Haushalt zu konsolidieren. Tatsächlich ist die Verschuldung in den letzten fünf Jahren um ??? gestiegen, obwohl es regelmäßig zu Rekordeinnahmen durch Steuern kam. Ausgeglichene Haushalte kommen nur durch den Verkauf von z.B. Grundstücken zustande. Hier muss dringend gegengesteuert werden, denn gerade von der finanziellen Situation hängt Vieles ab. Neben den Entwicklungsmöglichkeiten Bissendorfs sind hier vor allem die Schulen zu nennen, deren Qualität nur vor dem Hintergrund entsprechender finanzieller Mittel sichergestellt und verbessert werden kann.